15 KOMMUNALWAHL Freiwillige Leistungen prüfen Trotz einer spürbaren Schuldenübernahme durch das Land per Gesetz zur anteiligen Entschuldung der Kommunen (Hagen ist bis Ende 2026 542 Millionen Euro Schulden los) mahnt Eiche, dass alle freiwilligen Ausgaben in Hagen auf den Prüfstand gehören. „Das wird schwierig, weil die Politik ihre Kinder hat“, deutet er eine Begünstigung gewisser Institutionen oder Organisationen auf der Grundlage von Parteifarben an. Verifizierbar ist das nicht. Und: „Den Ausbau wichtiger Infrastruktur und die Straßen muss man in Schuss halten“, sagt Michael Eiche. Trotz aller Defizite. Bei der Frage bezüglich einer Abwägung zwischen einem objektiven (auf der Statistik beruhenden) und subjektiven (auf Gefühlen beruhenden) Sicherheitsgefühl in Hagen, grätscht Eiche rein: „Für mich gibt es da keinen Unterschied. Gehen Sie doch mal in die Innenstadt. Da ist das Gefühl einfach sehr schlecht. Man sieht, dass die Gewalt zunimmt, dass Messerangriffe zunehmen, dass Taschendiebstähle zunehmen. Ich bin selbst nach einem Theaterbesuch in eine Gruppe von Jugendlichen geraten, die mich bedrängt hat, aber zum Glück von mir abließ.“ Immer der persönliche Eindruck Ohnehin mache er sich seinen Eindruck meistens nur noch persönlich. „Schalten Sie mal das Radio aus, den Fernseher ab und lesen Sie keine Zeitung. Und dann gehen Sie einfach durch Hagen. Sie sehen ja, was sich verschlechtert hat.“ Man blicke nur auf das selbstverschuldete Verkehrschaos, meint Eiche. Durch eingezogene Radspuren sei kein Durchkommen mehr in der Stadt. Michael Eiche sagt, er sei nicht gegen Zuwanderung. Er habe viele zugewanderte Freunde. „Aber wir müssen die illegale Zuwanderung begrenzen. Natürlich ist das ein Thema von Bund und Land, aber die Stadt kann viel konsequenter abschieben. Das liegt in ihrer Hand.“ Tatsächlich können Städte nicht selbst abschieben. Dies ist eine Aufgabe der Ausländerbehörden des Landes. Den Städten kommt eher eine unterstützende Rolle zu. Zum Beispiel durch die Bereitstellung von Informationen. „Es liegt an bestimmten Kulturkreisen“ Das Problem sei überdies nicht die Zuwanderung an sich. „Es liegt an bestimmten Kulturkreisen. An Syrien, Afghanistan, Irak. Das ist fast nicht kompatibel. Es ist am Ende immer auch eine Frage der Bildung“, sagt er. In Libyen habe man beispielsweise früher eine gute Bildung genossen, behauptet Eiche. Bis 2011 stand das Land unter der Diktatur von Muammar al-Gadaffi und befindet sich seither in einem fragilen Übergangszustand. „Für mich ist Religion Privatsache, die hinter den Gesetzen zurückstehen muss. Wenn ich aber aus einem Kriegsgebiet komme, und noch dazu die Religion vor den Gesetzen sehe, dann wird es hier richtig schwierig“, so Eiche. „Wir müssen auch Steuerungsinstrumente wie das Kindergeld und andere Sozialleistungen nutzen. Zuwanderungs- und Integrationsprogramme sind ausgereizt. Es geht nur noch übers Geld.“ Für die Wirtschaft will Eiche endlich ins Flächenentwickeln kommen. „Beispiel Eastside. Da muss man doch vorher einen Plan haben, bevor man Leute sucht. Wir müssen Flächen ausweisen und Brachflächen entwickeln. Wir können in Hagen doch nicht immer erwarten, dass Investoren kommen und das alles für uns übernehmen.“ Michael Eiche (rechts) will Oberbürgermeister Erik O. Schulz (links) beerben. MICHAEL KLEINRENSING „Gehen Sie doch mal in die Innenstadt. Da ist das Gefühl einfach sehr schlecht. Man sieht, dass die Gewalt zunimmt, dass Messerangriffe zunehmen, dass Taschendiebstähle zunehmen. Ich bin selbst nach einem Theaterbesuch in eine Gruppe von Jugendlichen geraten, die mich bedrängte, aber zum Glück von mir abließ.“ Michael Eiche, AfD Hagen,
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